Oberster Gerichtshof der USA kippt Teil von Trumps Zöllen
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Der Supreme Court in den USA versetzt Präsident Trump einen erheblichen Dämpfer. Mit 6 zu 3 Stimmen kassieren die Richter viele der von der US-Regierung erhobenen Zölle. Trump habe seine Befugnisse überschritten, heißt es.
Der Supreme Court in den USA versetzt Präsident Trump einen erheblichen Dämpfer. Mit 6 zu 3 Stimmen kassieren die Richter viele der von der US-Regierung erhobenen Zölle. Trump habe seine Befugnisse überschritten, heißt es.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle gekippt. Sie basierten auf einem für nationale Notstände gedachten Gesetz. Die Richter bestätigten mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen eine Entscheidung einer niedrigeren Instanz, wonach der republikanische Präsident mit der Anwendung des Gesetzes aus dem Jahr 1977 seine Befugnisse überschritten habe.
Mit dem Urteil fehlt weitreichenden Zöllen Trumps nun eine rechtliche Grundlage. Trumps Team hatte allerdings bereits angekündigt, im Falle einer Niederlage vor dem Gericht zu versuchen, auf andere rechtliche Grundlagen zurückzugreifen, um die Zollpolitik des US-Präsidenten weiterhin durchsetzen zu können. Zahlreiche Handelspartner der USA dürften nun also zwar auf Erleichterungen bei US-Zöllen hoffen. Ob diese langfristig tatsächlich kommen, ist aber unklar.
Geklagt hatten von den Zöllen betroffene Unternehmen sowie zwölf US-Bundesstaaten. Ökonomen schätzen, dass die auf Grundlage dieses Gesetzes eingenommenen Zölle von mehr als 175 Milliarden Dollar nun möglicherweise zurückgezahlt werden müssen.
Die Entscheidung betrifft nicht alle von Trump verhängten Zölle, sodass etwa die Zölle auf Stahl und Aluminium, die er unter Berufung auf andere Gesetze verhängt hat, bestehen bleiben. Sie hebt jedoch seine Zölle in zwei Kategorien auf. Die eine Kategorie sind länderspezifische oder "reziproke" Zölle, die von 34 Prozent für China bis zu einer Basis von 10 Prozent für den Rest der Welt reichen. Die andere Kategorie sind Zölle in Höhe von 25 Prozent, die Trump auf bestimmte Waren aus Kanada, China und Mexiko verhängt hat, weil diese Länder nach Angaben der Regierung den Fentanyl-Fluss nicht eindämmen konnten.
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