Trump nennt Zoll-Urteil "Schande" und will weltweiten Zoll von zusätzlich zehn Prozent verhängen
n-tv
US-Präsident Donald Trump will nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen von ihm verhängte Zölle neue Abgaben auf einer anderen gesetzlichen Grundlage verhängen. Er werde einen globalen Zoll von zehn Prozent zusätzlich zu den bestehenden Zöllen verhängen, kündigt er an.
US-Präsident Donald Trump will nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen von ihm verhängte Zölle neue Abgaben auf einer anderen gesetzlichen Grundlage verhängen. Er werde einen globalen Zoll von zehn Prozent zusätzlich zu den bestehenden Zöllen verhängen, kündigt er an.
US-Präsident Donald Trump hat sich nach seiner Niederlage vor dem Supreme Court in der Zollfrage tief enttäuscht gezeigt. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs sei zutiefst enttäuschend und er schäme sich für die Mitglieder des Gerichts, die sich gegen seine Politik aussprachen, sagte er bei einer Pressekonferenz. "Ich schäme mich dafür, dass sie nicht den Mut haben, das zu tun, was für unser Land richtig ist". Trump dankte den drei abweichenden Richtern - Clarence Thomas, Samuel Alito und Brett Kavanaugh - für "ihre Stärke, Weisheit und Liebe zu den USA".
Es sei ein wichtiger Fall für ihn gewesen, sagte er weiter. Die Länder, die "uns jahrelang ausgenommen haben" seien begeistert. "Sie tanzen auf den Straßen, aber nicht lange." Es gebe andere anerkannte Gesetze und Möglichkeiten, die sogar noch stärker seien als die IEEPA-Zölle.
In Reaktion auf die Aufhebung zahlreicher Zölle, erklärte Trump einen zusätzlichen weltweiten Zoll von zehn Prozent. Er sagte zuvor, seine Regierung habe zahlreiche Alternativen, noch mehr Geld von anderen Staaten einzunehmen, als das bisher der Fall war. Die Regierung könnte etwa Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974 nutzen, um sogar einen Zollsatz von 15 Prozent einzuführen. Das wäre allerdings nur für 150 Tage möglich. Dieses Gesetz besagt, dass ein Präsident Zölle erheben kann, um "große und schwerwiegende" Zahlungsbilanzdefizite zu bekämpfen.
Zuvor hatte das Oberste Gericht der USA entschieden, dass Trump seine Befugnisse überschritt, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen - darunter auch die Europäische Union.
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