Weltpolitik in schwierigen Zeiten

Trotz Corona kann die Münchner Sicherheitskonferenz stattfinden. Der Russland-Ukraine-Konflikt steht ganz oben auf der Tagesordnung.

Es ist eine kleine Sensation, dass die Sicherheitskonferenz im Münchner Luxushotel "Bayerischer Hof" überhaupt stattfindet: Letztes Jahr war sie zu einem Videogespräch zusammengeschrumpft und auch in diesem Februar hing sie pandemiebedingt am seidenen Faden.

"Aus der ganzen Welt, nicht nur aus Europa, kamen Anfragen und dann jubelnde Zustimmung, als wir sagten, wir ziehen das jetzt durch", freut sich der Chef des Münchner Diplomatie-Speed-Datings Wolfgang Ischinger. Die Krise rund um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine schreit geradezu nach dem traditionellen Treffen von über 100 Staats- und Regierungschefs und -chefinnen, Außenministern und Sicherheitsexperten.

Doch nichts ist wie in den 59 Jahre davor: Die Anzahl von Teilnehmern, Gästen und JournalistInnen, die in den Ballsaal eingelassen werden, ist stark reduziert, neben einer vollständigen Impfung müssen alle täglich vor Konferenzbeginn einen PCR-Test machen.

"Wir kriegen hier eine sehr hochrangige Konferenz zustande," sagt Ischinger, "eine kritische Masse von Entscheidungsträgern, die hier zwei-drei Tage zusammen sind und intensiv miteinander - hoffentlich nicht nur übereinander - reden werden."

In den letzten Jahren hatte US-Präsident Donald Trump die Diskussion beherrscht, natürlich ohne jemals nach München zu kommen. Er spaltete den Westen, schwächte die NATO, zerstörte Verträge, Vertrauen und Bündnisse.

"Westlessness", Westlosigkeit, nannten die Organisatoren der Sicherheitskonferenz das. Dieses Jahr präsentieren sich Europäer und Amerikaner angesichts des russischen Truppenaufmarschs zwar nach außen geschlossen, eine wirksame Antwort auf Putins Forderungen nach Sicherheitsgarantien und eine mögliche Militäraktion Russlands in der Ukraine haben sie dennoch nicht.

Das Konferenzmotto lautet dieses Jahr dementsprechend "unlearning helplessness" - vom Ablegen der Hilflosigkeit. US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Bundeskanzler Olaf Scholz, UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi, der chinesische Außenminister Wang Yi, sie alle werden nach einer Strategie zur Krisenbewältigung suchen. Nur die russische Delegation, traditionell angeführt von Dauergast Außenminister Sergej Lawrow, hat kurzfristig abgesagt.