Waffen für Ägypten nicht ohne Menschenrechte

Außenministerin Baerbock hat in Kairo die Rolle der Menschenrechte bei der Entscheidung über Waffenexporte betont.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Ägypten darauf eingestellt, dass die Menschenrechtslage im Land bei künftigen Rüstungsexporten einen größeren Ausschlag geben wird. Ausnahmen von einer "restriktiven Politik" solle es nur in begründeten Einzelfällen und nach sorgfältiger Prüfung geben. Das sagte Baerbock am Samstag in Kairo bei einem Termin mit ihrem ägyptischen Kollegen Samih Schukri.

Ägypten nimmt seit drei Jahren einen Spitzenplatz in den deutschen Rüstungsexportstatistiken ein. Waffenlieferungen in das nordafrikanische Land sind deswegen äußerst umstritten.

Menschenrechtsorganisationen beklagen eine desaströse Menschenrechtslage. Unter der Führung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi geht die Regierung mit harter Hand gegen Kritiker und Gegner vor. Zehntausende Menschen sitzen deswegen im Gefängnis.

Baerbock traf in Kairo neben Schukri auch mit al-Sisi zusammen. Sie habe mit ihren Gesprächspartnern "offen und ehrlich" über die Menschenrechtslage geredet, erklärte Baerbock. Sicherheit und Stabilität könne es auf Dauer nur dort geben, "wo alle Menschen Perspektiven haben und die Chance, sich friedlich in Politik und Gesellschaft einzubringen."

Schukri hingegen erwiderte, Ägypten mache Beziehungen mit anderen Ländern nicht von Bedingungen abhängig. Die Basis seien gegenseitiger Respekt und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Sein Land habe sich wegen Waffenlieferung an Deutschland gewandt, um seine nationale Sicherheit und die Grenzen zu schützen.

Ägyptens Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in der Region habe einen direkten Einfluss auf die Sicherheit in Europa, erklärte Schukri weiter. Kairo ist die letzte Station auf Baerbocks Nahostreise. Sie hatte zuvor in den vergangenen beiden Tagen Israel und Jordanien besucht.