Venezuela plant Amnestie für politische Häftlinge

Die venezolanische Regierung kündigt Straffreiheit für politische Gefangene an und will das berüchtigte Gefängnis El Helicoide schließen.

Die venezolanische Regierung kündigt Straffreiheit für politische Gefangene an und will das Gefängnis El Helicoide schließen. Die Reaktionen schwanken zwischen Jubel und Skepsis. Die Regierung in Venezuela hat eine umfassende Amnestie für politische Gefangene angekündigt. Wie die geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez mitteilte, soll zudem die berüchtigte Haftanstalt El Helicoide im Sitz des Geheimdienstes Sebin in Caracas geschlossen und in ein Gemeindezentrum umgewandelt werden. In dem südamerikanischen Land regiert seit 1999 die linke Bewegung des ehemaligen Präsidenten Hugo Chávez, auch "Chavismus" genannt. Seit dem US-Militäreinsatz am 3. Januar zur Gefangennahme des autoritären Machthabers Nicolás Maduro hat Caracas unter Druck aus Washington bereits Hunderte politische Häftlinge freigelassen. Rodríguez machte die Ankündigungen während der Eröffnung des neuen Gerichtsjahres des Obersten Gerichtshofs. Die Amnestie soll laut der Präsidentin dazu beitragen, die in Venezuela durch politische Konfrontationen entstandenen Wunden zu heilen. Angehörige politischer Gefangene, die vor El Helicoide seit Wochen Wache halten, reagierten auf die Ankündigungen mit Jubel. Sie riefen "Freiheit, Freiheit!", wie auf Videos zu sehen war. Aktivisten äußerten sich auch dazu. "Wir begrüßen den Vorschlag für ein Amnestiegesetz mit vorsichtigem Optimismus", schrieb Gonzalo Himiob, der Vizepräsident der Nichtregierungsorganisation Foro Penal auf der Plattform X. El Helicoide gilt als Symbol staatlicher Repression. Dort sollen Agenten des Geheimdienstes Sebin Regierungsgegner misshandelt und gefoltert haben. Nun soll die Einrichtung in Caracas den Angaben nach in ein Sozial-, Sport-, Kultur- und Einkaufszentrum umgewandelt werden. Rodríguez sprach von einem Gemeindezentrum für Polizei und Anwohner.