USA bereiten UN-Resolution gegen Russland vor

Freitag soll es zu einer Abstimmung des UN-Sicherheitsrates kommen. Gegenstand soll eine gegen Moskau gerichtete Resolution der USA sein.

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine bereiten die USA bei den Vereinten Nationen eine gegen Moskau gerichtete Resolution vor. An diesem Freitag ab 21 Uhr deutscher Zeit soll es dazu in New York eine neue Dringlichkeitssitzung mit Abstimmung des UN-Sicherheitsrats geben, wie am Donnerstag aus Diplomatenkreisen verlautete.

Die Resolution, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verurteilt Russlands Aggression "aufs Schärfste" und bekräftigt die Souveränität und territoriale Integrität sowie die Unabhängigkeit und Einheit der Ukraine. Von Russland wird darin der sofortige Rückzug sowie die Rückkehr zum Minsker Abkommen verlangt.

Da Russland als einer von nur fünf Staaten im Sicherheitsrat ein Veto hat, scheint klar, dass die Resolution bei der Abstimmung scheitern wird. Die USA und ihre westlichen Verbündeten hoffen jedoch, Moskau im Rat weitgehend zu isolieren - idealerweise bei einer Enthaltung der Vetomacht China und Zustimmung aller anderer Mitglieder des 15-köpfigen Gremiums.

Peking war zumindest bei den UN in New York zuletzt zurückhaltend, seinen Partner Russland zu verteidigen. Sicherheitsratskreisen zufolge schien China bei den Verhandlungen zuletzt aber eher den Eindruck zu machen, zusammen mit Moskau ein Veto einlegen zu wollen.

Unklar ist auch, ob die zuletzt betont neutralen Ratsmitglieder Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate zustimmen werden. Sollte die Resolution wie erwartet am Veto Moskaus scheitern, soll der Text nach Angaben mehrerer Diplomaten an die UN-Vollversammlung überstellt werden. Dort stimmen alle 193 Mitgliedsstaaten ab. Sie könnten die Entschließung mit einfacher Mehrheit annehmen.