US-Senat billigt Haushaltspaket

Demokraten und Republikaner haben im US-Haushaltstreit einen Kompromiss erzielt. Doch der Konflikt um Trumps Einwanderungspolitik geht weiter.

Demokraten und Republikaner haben sich im Streit um den US-Haushalt auf einen Kompromiss geeinigt. Doch der Konflikt um US-Präsident Donald Trumps Einwanderungspolitik geht weiter. Republikaner und Demokraten im US-Senat haben eine wichtige Hürde für die Beilegung eines Streits um die Finanzierung der US-Regierungsgeschäfte überwunden. Die Parlamentskammer verabschiedete mit überparteilicher Mehrheit ein Gesetzespaket, mit dem mehrere Ministerien und Behörden finanziert werden sollen. Trotzdem dürfte es mindestens kurzfristig einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte geben. Der sogenannte Shutdown tritt voraussichtlich in der Nacht zum Samstag (ab 6:00 MEZ) in Kraft, weil dann der aktuelle Übergangshaushalt ausläuft und die Anschlussfinanzierung noch nicht steht. Damit weiterhin Geld fließt, muss nach dem Senat auch noch die andere Parlamentskammer zustimmen, das Repräsentantenhaus. Eine Abstimmung dort wird nicht vor Montag erwartet. Im Senat stimmten 71 Senatoren für das jüngste Haushaltspaket, 29 dagegen. Teil des Pakets ist eine Sonderregelung für das Heimatschutzministerium, für das zunächst nur ein zweiwöchiger Übergangshaushalt vorgesehen ist. Hintergrund ist ein Streit über das Vorgehen der Einwanderungsbehörden, die dem Heimatschutzministerium unterstellt sind. Die Demokraten hatten damit gedroht, das gesamte Gesetzespaket zu blockieren, um Donald Trump zu Zugeständnissen bei seiner strikten Einwanderungspolitik zu zwingen. Auslöser der jüngsten Eskalation war die Erschießung eines US-Bürgers durch Einwanderungsbeamte am vergangenen Wochenende in Minneapolis.