Union: Schnelle Klage gegen Nachtragshaushalt
ZDF
Unionsfraktionsvize Middelberg kündigt Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt im Eilverfahren an. Steuerzahlerbund sieht Regelbrüche.
Die geplante Abstimmung des Bundestages über den Nachtragshaushalt dürfte mit den Stimmen der Ampel-Koalition nur noch eine Formsache sein. CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg kündigte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sofortigen Widerstand an:
"Daneben werden wir ein Eilverfahren anstrengen, um zu verhindern, dass die Ampel auf der Grundlage dieses verfassungswidrigen Haushalts Ausgaben tätigt", sagte Middelberg weiter.
Middelberg und seine Kollegen halten den den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden Euro, der an diesem Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, für "eine Umgehung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse".
Lindner will nicht genutzte Kreditermächtigungen so umschichten, dass sie nicht verfallen, sondern in den kommenden Jahren für Klimaschutz und Transformation genutzt werden können.
Die Kredite waren ursprünglich zur Bekämpfung der Corona-Krise genehmigt worden. Die Begründung Lindners, mit dem Geld würden notwendige, während der Pandemie aber nicht realisierbare Investitionen nachgeholt, wies Middelberg als "irreführend" zurück.
Investitionen etwa zur Energieeffizienz im Gebäudebereich gingen zu 100 Prozent in die Bauwirtschaft. Die Branche habe aber in der Pandemie gar keinen Konjunktureinbruch erlebt, sagte CDU-Politiker Middelberg.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, nannte den Nachtragsetat:
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