Trumps radikales Klima-Aus und was es bedeutet

Trump kündigt den Austritt der USA aus der Klimarahmenkonvention an. Was der folgenschwere Abgang für den Klimaschutz weltweit bedeuten würde.

Ein radikaleres Nein zum Klimaschutz geht kaum: Donald Trump will nun auch die Klimarahmenkonvention verlassen. Die USA wären aus allem raus - und könnten nur schwer wieder zurück. Klingt folgerichtig und konsequent, was der Klimaleugner und US-Präsident Donald Trump in diesem Monat verkündet hat: Die USA wollen sich als bisher erstes Land überhaupt aus der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) verabschieden. Die Konvention ist wenig bekannt, aber bedeutend. Wenn man so will, ist sie die Mutter aller internationaler Klima-Vereinbarungen, auch des Vertrags von Paris. Die Klimarahmenkonvention (UNFCCC) wurde 1992 beschlossen und trat zwei Jahre später in Kraft. 196 Länder und die EU haben sie ratifiziert. Sie erkennt grundsätzlich die Notwendigkeit an, den Treibhausgasausstoß zu reduzieren. Die Vertragsstaaten treffen sich einmal jährlich zur Weltklimakonferenz (COP). Daraus sind Abkommen wie vor allem der Klimavertrag von Paris (2015) hervorgegangen. Sitz des UNFCCC-Sekretariats ist Bonn. Bisher ist der Austritt nur eine Ankündigung. Ob der US-Präsident das wirklich ohne Zustimmung des Senats rechtlich tun kann, müssen im Zweifel Gerichte klären. Fest steht: Sobald ein Austrittsschreiben beim UN-Generalsekretär eingeht, dauert es nach den Regeln der Konvention ein Jahr bis zum Exit. Die USA wären das weltweit erste Land, das die Konvention verlässt. Und Trump wäre mit seinem Abschied aus dem Klimaschutz deutlich gründlicher als in der ersten Amtszeit. Das hat Folgen für den Rest der Welt. Wobei es auch zumindest einen Vorteil hat: Die USA können dann an Verhandlungen wie den Weltklimakonferenzen nicht mehr teilnehmen. Das haben sie auch zuletzt nicht getan, was manche begrüßt haben. "Kurzfristig ist der internationalen Klimapolitik vielleicht sogar geholfen, wenn die USA unter der aktuellen Regierung nicht mittun und jeglichen Fortschritt blockieren", sagt etwa Prof. Florian Egli von der TU München dem Wissenschaftsdienst SMC. Immerhin: Ein weltweites Plastikabkommen hatten sie im letzten Jahr bereits verhindert. Längerfristig wird es im Klimaschutz ohne die USA als das Land mit dem zweitgrößten Ausstoß von Treibhausgasen wohl aber nicht gehen.