Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert Tank-Steuerbremse
ZDF
Wegen stark gestiegener Spritpreise fordert Sachsen Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze eine Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel.
Der Kampf gegen steigende Spritpreise wird zunehmend zum Wahlkampfthema. Sachsen-Anhalts Landeschef Schulze spricht sich für eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe aus. Angesichts der wegen des Iran-Kriegs gestiegenen Benzin- und Dieselpreise fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) eine Senkung der Energiesteuer. Der "Bild am Sonntag" sagte er: Denn mit dem Anstieg der Rohölpreise steige auch die Steuersumme. Die Spritpreise müssten zurück auf das Niveau vor der Preisexplosion. Schulze forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, eine Senkung der Energiesteuer zu veranlassen, bis sich der Markt normalisiert habe. "Das lässt sich sofort umsetzen." Die Maßnahme sei sozial gerecht - und man könne zwar die Preise an den internationalen Rohölbörsen nicht beeinflussen, dafür aber die nationalen Steuern reduzieren. Der CDU-Chef von Sachsen-Anhalt war im Januar vom Landtag zum Nachfolger des aus Altersgründen ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff gewählt worden. Schulze regiert in einer Koalition aus CDU, SPD und FDP und will sein Amt bei der Landtagswahl am 6. September verteidigen. Die Koalitionspartner befürchten Stimmenverluste. Die AfD lag in Umfragen zuletzt bei 39 bis 40 Prozent. Deswegen wird es für möglich gehalten, dass sie dort erstmals überhaupt eine absolute Parlamentsmehrheit erringt.
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