Social-Media-Verbot: Politiker fordern schnelle Entscheidung
ZDF
In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche drängen Manuela Schwesig und Hendrik Wüst auf eine Entscheidung.
In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche in Deutschland drängen Manuela Schwesig und Hendrik Wüst auf eine Entscheidung. Es werde höchste Zeit. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) pocht in der Debatte über ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche auf eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung - möglichst noch vor dem Sommer. "Ich verstehe nicht, warum man die Kommission bis zum Sommer beraten lassen und erst dann aktiv werden will", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Samstag). Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt auf eine rasche Entscheidung zu Altersgrenzen für Social-Media-Netzwerke. "Es wird höchste Zeit für eine wirksame, abgestufte Altersbeschränkung für Social Media", sagte Wüst der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Diese müsse Kinder im Alltag praktisch schützen und Jugendlichen einen sicheren Zugang zu den Chancen im digitalen Kommunikationsraum bieten. Das Thema sei in den vergangenen Wochen sehr grundständig diskutiert worden. "Wir müssen jetzt schnell handlungsfähig werden, um unsere Kinder besser zu schützen", sagte der CDU-Politiker. Die Debatte über Verbote und Beschränkungen läuft auch in Deutschland immer stärker, seit Australien im Dezember als erstes Land ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt hat. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission mit 18 Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis soll bis zum Sommer Empfehlungen für besseren Kinder- und Jugendschutz im Netz vorlegen. Teile der Ergebnisse will das Gremium nun früher veröffentlichen. CDU und SPD haben sich bereits für feste Altersgrenzen ausgesprochen, die CSU sieht das kritisch. Die SPD schlug ein nach Altersgrenzen abgestuftes Modell vor, das ein vollständiges Verbot für Kinder unter 14 Jahren beinhaltet.
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