Merz: Lockern von Sanktionen gegen Russland "falsch"

Friedrich Merz kritisiert die Entscheidung der USA, kurzfristig den Verkauf von russischem Öl zu erlauben. Sie reagieren auf steigende Ölpreise.

Kanzler Friedrich Merz kritisiert die Entscheidung der USA, kurzfristig den Verkauf von russischem Öl zu erlauben. Die USA reagieren damit auf steigende Ölpreise. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Entscheidung der USA zu einer befristeten Lockerung von Handelssperren für russisches Öl kritisiert. Bei einem Besuch in Andøya in Norwegen sagte er: Es habe am Mittwoch eine Schaltkonferenz der G7-Staats- und Regierungschefs gegeben, auch mit US-Präsident Donald Trump. "Es gab eine sehr klare Meinung von sechs Mitgliedern der G7, dass dies nicht das richtige Signal ist", fügte der Kanzler hinzu. Es gebe auf dem Ölmarkt ein Preis-, kein Mengenproblem. Insofern wolle er gerne wissen, welche Motive die amerikanische Regierung noch dazu bewogen hätten, diese Entscheidung zu treffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in der Entscheidung der USA eine Gefahr für sein angegriffenes Land. "Allein diese Lockerung durch die Vereinigten Staaten könnte Russland etwa zehn Milliarden Dollar für den Krieg zur Verfügung stellen", sagte Selenskyj bei einem Besuch in Paris. Die Entscheidung der USA sei "nicht die richtige Entscheidung", sagte er. Anders bewertet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Schritt: Er sieht in der vorübergehenden Lockerung keine generelle Abkehr von den Strafmaßnahmen. Die USA hätten eine zeitliche begrenzte und an Bedingungen geknüpfte Abweichung verfügt, sagte Macron in Paris. Diese nehme die von den USA selbst beschlossenen Sanktionen nicht nachhaltig und umfassend zurück.