SPD für Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten

Die SPD fordert eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems, klassische Kassenbeiträge sollen sinken. Die Union lehnt das klar ab.

Die SPD fordert, alle Einkommensarten bei der Finanzierung des Gesundheitssystems einzubeziehen. Klassische Kassenbeiträge sollen dafür sinken. Die Union lehnt das klar ab. Die SPD will die Finanzierung von Gesundheit und Pflege neu organisieren. Parteichefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas sagte in Berlin: Neben Löhnen und Gehältern würden dann zum Beispiel auch Kapitalerträge oder Mieteinkünfte berücksichtigt. Bislang werden diese nur bei freiwilligen Mitgliedern in der gesetzlichen Krankenversicherung eingerechnet und auch hier nur bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze. Ziel sei es, die klassischen Kassenbeiträge im Gegenzug zu senken, heißt es in einem Beschluss des SPD-Parteivorstands. Bislang trügen vor allem die Arbeitseinkommen die Last des Gesundheits- und Pflegesystems. Das belaste viele Menschen und sei nicht gerecht. Daher arbeite die Partei an einer Finanzierungslösung, die alle Einkommensarten an der Finanzierung der Versorgungsstrukturen beteiligen soll. Als weiteren Baustein zur Finanzierung des Sozialstaates fordert die SPD eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger. Neue Verbeamtungen wollen die Sozialdemokraten demnach auf hoheitliche Aufgaben beschränken und dadurch die Zahl der Beamten reduzieren. Außerdem heißt es, die Rentner müssten weiter an der Lohnentwicklung teilhaben.