Scholz: "Das ist Putins Krieg"
ZDF
Bundeskanzler Olaf Scholz hat das militärische Vorgehen Russlands gegen die Ukraine scharf verurteilt und weitere Sanktionen angekündigt.
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt in einem Statement in Berlin die Reaktion Deutschlands auf die russischen Angriffe auf die Ukraine und forderte den russischen Präsidenten Putin zur Einstellung des Angriffs auf.
Putin bringe Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn und verletzte die Souveränität und die Grenzen der Ukraine. "Letztlich stellt er damit auch die Friedensordnung unseres Kontinents in Frage" ergänzte der Kanzler und betonte:
Scholz erklärte, er habe bereits am Morgen dem ukrainischen Präsidenten Selsensky zugesagt, dass der Ukraine und ihren Bürgerinnen und Bürgern "unsere volle Solidariät“ gelte. Zum weiteren Vorgehen erklärte der SPD-Politiker, er habe das Sicherheitskabinett einberufen, die Regierung berate und entscheide über das weitere Vorgehen. Scholz bat nochmal eindringlich alle Bundesbürger, die Ukraine zum eigenen Schutz zu verlassen.
Für Sonntag kündigte der Bundeskanzler eine Sondersitzung des Bundestags mit einer Regierungserklärung an. Als Vorsitzender der G7 werde er sich am Nachmittag mit den Staats- und Regierungschefs für eine einheitliche Reaktion einsetzen. Zudem werde er in enger Absprache mit den internationalen Partnern in der Nato und der EU noch heute weitere Sanktionen beschließen."Es ist gut, dass wir das sorgfältig vorbereitet haben."
Scholz versicherte den Nato-Verbündeten und Nachbarn in Osteuropa, er verstehe ihre Sorgen im Angesicht dieser Entwicklung und kündigte an: "Wir werden Euch zur Seite stehen - Deutschland steht zur Beistandspflicht der Nato."
Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten schlage er ein baldiges Nato-Treffen in Präsenz vor. Er werde zudem am Abend nach Brüssel fahren und sich mit den Staatschef der EU abstimmen.
Abschließend erklärte der Bundeskanzler: "Russlands Präsident Putin möchte ich dazu aufrufen, den miliätärischen Angriff sofort zu stoppen." Putin solle die Truppen vollständig zurückziehen.
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