Rutte: Kein Platz mehr für Ungarn in der EU
ZDF
Der niederländische Regierungschef Rutte hat Ungarn wegen des verabschiedeten Homosexuellen-Gesetzes scharf kritisiert.
Marc Rutte hat beim EU-Gipfel Ungarn ins Visier genommen. "Meiner Meinung nach haben sie in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen", sagte der niederländische Regierungschef in Brüssel. Er könne das aber nicht alleine entscheiden. Dies müssten die anderen 26 Mitgliedstaaten gemeinsam tun. Trotz harscher Kritik von Menschenrechtlern und anderen EU-Staaten ist in Ungarn ein Gesetz zur Einschränkung der freien Information über Homo- und Transsexualität in Kraft getreten. Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte sich bei dem Gipfel geweigert, das umstrittene Gesetz zurückzuziehen. Offizielles Ziel ist der Schutz von Minderjährigen. Die Staats- und Regierungschefs befassten sich mit dem sensiblen Thema anders als geplant noch vor dem Abendessen. Ungarns Justizministerin Judit Varga wies Ruttes Äußerungen zurück. Sie sei "nur eine weitere Episode aus einer Reihe politischer Erpressungen", schrieb sie auf Twitter.More Related News