Roth: Osteuropa ist nicht Putins Vorhof
ZDF
SPD-Außenpolitiker Michael Roth kritisiert im Deutschlandfunk den EU-Streit im Ukraine-Konflikt.
Der neue Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Michael Roth (SPD) hat im Deutschlandfunk die jüngsten Vorschläge des russischen Präsidenten Putin zu Gesprächen über den Konflikt in der Ukraine als "inakzeptabel" bezeichnet. Der Westen könne nicht zusagen, sich in Mittel- und Osteuropa nicht einzumischen. Er freue sich, wenn Gesellschaften Werte der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Korruptionsbekämpfung teilen wollten.
Das östliche Europa sei "nicht der Vorhof der Macht von Präsident Putin", so Roth. Mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch in der Grenzregion zur Ukraine forderte Roth eine europäische Antwort. Es müsse eine europäische Ostpolitik entwickelt werden.
Roth beklagte die Unentschlossenheit der EU in der Auseinandersetzung mit dem russischen Präsidenten. Der Streit innerhalb der EU sei das "das größte Geschenk, was wir Präsident Putin und anderen autoritären Regimen bereiten können", sagte der SPD-Politiker.
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