Rente, Zähne, Steuern: Das fordert der CDU-Wirtschaftsrat
ZDF
Der CDU-nahe Wirtschaftsrat hat Vorschläge zur Sozialstaatsreform vorgelegt - zum Beispiel bei Zahnbehandlungen zu sparen. Es gibt breite Kritik.
Reformen für Rente, Gesundheit und Steuern: Mit Kürzungen beim Sozialstaat will der CDU‑nahe Wirtschaftsrat die Wirtschaft ankurbeln. Die Vorschläge sorgen für heftige Kritik. Zahnarztbesuche werden nicht mehr von der Versicherung bezahlt, Arbeitslosengeld gibt es grundsätzlich nur noch ein Jahr lang, Mütterrente und Rente mit 63 werden gestrichen: Mit solchen Vorschlägen will der CDU-Wirtschaftsrat den Anstieg der Sozialabgaben verhindern und die Wirtschaft in Deutschland ankurbeln. Der Unternehmensverband veröffentlichte seine "Agenda für Arbeitnehmer", die auf der Gegenseite auch Steuersenkungen für Beschäftigte vorsieht. Unter dem Strich würden Arbeitnehmer "deutlich entlastet", betonte der Verband. "Ein besonderes, deutsches Problem sind die explodierenden Sozialabgaben", begründet der Wirtschaftsrat seine Forderungen. Der CDU-Wirtschaftsrat gehört nicht zur CDU, sondern ist eine CDU‑nahe Lobbyorganisation von Unternehmen. Er ist rechtlich selbstständig, darf aber mit Zustimmung der Partei den Namen CDU tragen. Der Wirtschaftsrat versteht sich als Interessenvertretung der Sozialen Marktwirtschaft. Gegründet wurde er 1963 auf Anregung von Ludwig Erhard und vertritt nach eigenen Angaben rund 13.000 Unternehmen. Zu den Vorschlägen gehört, das Eintrittsalter in die Rente "mittelfristig" an die Lebenserwartung zu koppeln und so über das Alter von 67 Jahren hinaus zu erhöhen. In der Pflegeversicherung müssten private Zusatzversicherungen "künftig eine größere Rolle spielen". In der gesetzlichen Krankenversicherung solle der Leistungskatalog überprüft werden - "verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen". In der Unfallversicherung sollen demnach nicht länger Unfälle auf Arbeitswegen abgesichert sein.
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