Nordirland-Frage: Briten wollen Änderungen
ZDF
Der Streit um das Nordirland-Protokoll geht in die nächste Runde. Großbritannien begrüßt die EU-Vorschläge - will aber "grundlegende Änderungen".
Die britische Regierung zeigt sich "ermutigt" von den Zugeständnissen der EU im Streit um das Nordirland-Protokoll. Der britische Brexit-Minister David Frost sagte am Freitag vor einem Treffen mit dem EU-Kommissionsvizepräsidenten Maros Sefcovic:
Dennoch hält der britische Brexit-Minister trotz der EU-Vorschläge im Streit um Sonderregeln für Nordirland an umstrittenen Forderungen fest. Er pochte erneut vor allem darauf, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht die oberste Schlichtungsinstanz für Probleme rund um Nordirland sein dürfe.
Hier seien "grundlegende Änderungen" notwendig, wenn es eine Lösung geben solle, sagte der Vertraute von Premierminister Boris Johnson. Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europaparlaments, Anna Cavazzini (Grüne), sagte, die Kommission sei mit den Vorschlägen "bis zur Schmerzgrenze" gegangen.