Neun Jahre Haft für Hongkonger Aktivisten
ZDF
Der Erlass des umstrittenen "Sicherheitsgesetzes" hatte weltweit heftige Proteste ausgelöst. Ein erstes Urteil zeigt nun die Härte des Gesetzes.
Wegen Verstößen gegen das umstrittene "Sicherheitsgesetz" ist in Hongkong erstmals ein Aktivist zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungsregion verkündete das Strafmaß für Tong Ying-kit am Freitag, nachdem der 24-Jährige am Dienstag wegen Terrorismus und der Anstiftung zum Separatismus verurteilt worden war. Der frühere Restaurantmitarbeiter ist der erste Hongkonger überhaupt, der wegen Verstößen gegen das Sicherheitsgesetzes verurteilt wurde. Er war wenige Stunden nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli vergangenen Jahres bei Protesten mit seinem Motorrad in eine Polizeisperre gefahren. Er hatte eine Flagge mit dem Slogan der Protestbewegung "Befreit Hongkong - Revolution unserer Zeit" dabei. Vor der Verkündung des Strafmaßes hatten Hongkonger Medien berichtet, dass dem Aktivisten sogar lebenslange Haft drohen könnte. Besonders die Interpretation des Slogans über die Befreiung Hongkongs nahm breiten Raum in dem Prozess ein und dürfte weitreichende Folgen auch für weitere Gerichtsverfahren nach dem Sicherheitsgesetz haben. Mehr als 100 Menschen sind unter Berufung auf das Gesetz bislang festgenommen worden.More Related News