Mindestlohn-Erhöhung für Oktober geplant
ZDF
Der gesetzliche Mindestlohn soll zum Oktober auf zwölf Euro pro Stunde steigen, heißt es in einem Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsminister Heil.
Dass der gesetzliche Mindestlohn in dieser Legislaturperiode angehoben werden soll, steht seit dem Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition fest. Nur wann das passieren wird, war bisher noch nicht klar.
Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), aus dem mehrere Medien zitieren, nennt nun den ersten Oktober als Startdatum. Bundesinnenministerin Nancy Faeser bestätigte die Erhöhung zum Oktober auf Twitter.
SPD-Politiker Heil will damit ein zentrales Wahlkampfversprechen seiner Partei umsetzen. Von der Anhebung profitieren dem Entwurf zufolge etwa 6,2 Millionen Beschäftigte, die bei Inkrafttreten der Erhöhung einen Stundenlohn von weniger als zwölf Euro erhielten.
Derzeit beträgt der Mindestlohn 9,82 Euro. Für die Arbeitgeber rechnet Heil für das verbleibende Quartal mit höheren Lohnkosten von rund 1,63 Milliarden Euro.
Seinen Gesetzentwurf verschickte Heil am Freitag zur Abstimmung an die anderen Ministerien. Nach bereits geltendem Recht steigt die Lohnuntergrenze zum 1. Juli auf 10,45 Euro. Die Anhebung um 1,55 Euro auf zwölf Euro drei Monate darauf entspräche einer Steigerung von 15 Prozent.
Dem Entwurf zufolge soll der Mindestlohn dann für 15 Monate unverändert bleiben. Über die nächste Anhebung zum 1. Januar 2024 soll dann wieder die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften entscheiden.
Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) kritisierte bereits im Vorfeld das Eingreifen des Gesetzgebers. Sie spricht von "Staatslöhnen" und erwägt eine Klage. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert dagegen schon seit langem einen Mindestlohn von zwölf Euro.
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