Mieterbund warnt vor hohen Mietsteigerungen
n-tv
Sollte das Heizungsgesetz wie derzeit geplant in Kraft treten, könnte dies für viele Mieterinnen und Mieter zum Problem werden. Nach aktuellem Recht dürfen Eigentümer die Kosten für den Umbau auf die Miete umlegen. Dies müsse der Gesetzgeber dringend ausschließen, fordert der Deutsche Mieterbund.
Der Deutsche Mieterbund (DMB) warnt beim Heizungsgesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen vor einer finanziellen Überforderung für Mieterinnen und Mieter. Auf diese kämen "nach aktuellem Stand" hohe Mietsteigerungen zu, teilte Mieterbund-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz mit. Nach aktuellem Recht könnten Vermieterinnen und Vermieter die Kosten des Heizungsumbaus auf die Miete umlegen und diese um acht Prozent der aufgewendeten Investitionskosten dauerhaft erhöhen - bei Einhaltung von Kappungsgrenzen in Höhe von zwei bis drei Euro pro Quadratmeter, so der Mieterbund.
Der Einwand der wirtschaftlichen Härte, den Mieterinnen und Mieter üblicherweise bei Mietsteigerungen anbringen könnten, gelte in diesem Fall nicht, weil die Vermieter beim Gebäudeenergiegesetz gesetzlich zur Modernisierung verpflichtet seien.
Mögliche Fördermittel des Bundes für die Heizungssanierung würden nicht in Anspruch genommen, weil da Vermieterinnen und Vermieter diese von den umlegbaren Kosten abziehen müssten. "Mieterinnen und Mieter haben aktuell keine Chance, sich gegen Mieterhöhungen, die sie wirtschaftlich überfordern, zu wehren", kritisierte Weber-Moritz.
Die führenden Institute trauen der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr nur noch ein Mini-Wachstum zu. Sie sprechen von einem "Dreiklang" an Problemen und sagen erst für 2025 einen Aufschwung voraus. Immerhin: Die Reallöhne der Arbeitnehmer dürften sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr zulegen.
Auf dem Papier hat er es schon geschafft: Donald Trump gehört wieder zu den Reichsten der Reichen, der Ex-US-Präsident und aktuelle Präsidentschaftskandidat hatte geschäftlich in den vergangenen Jahren vor allem mit seinen Geldsorgen, nicht zuletzt aufgrund der vielen Prozesse gegen ihn Schlagzeilen gemacht. Doch nun ist er auf einen Schlag rund 5,5 Milliarden Dollar reicher geworden und - für Trump selbst spielte diese Art von Anerkennung immer eine große Rolle - erstmals in die Milliardärsliste von Bloomberg aufgestiegen. Der Finanzinformationsdienst schätzt Trumps Vermögen auf mehr als acht Milliarden Dollar und zählt ihn damit zu den 500 reichsten Menschen der Welt.