Marine Le Pen bei Parteitag im Amt bestätigt
ZDF
Die Rechtspopulistin Marine Le Pen ist als Vorsitzende des Rassemblement National in Frankreich wiedergewählt worden.
Marine Le Pen ist als Vorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) wiedergewählt worden. Die 52-Jährige erhielt beim Parteitag im südfranzösischen Perpignan am Sonntag gut 98 Prozent der Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Le Pen steht seit 2011 an der Spitze der früheren Front National, die sich 2018 in Rassemblement National (RN) umbenannt hatte. Le Pen will am Sonntagnachmittag in einer Rede ihren Kurs erläutern und sich zu ihrer Präsidentschaftskandidatur im kommenden Jahr äußern. Bei den Regionalwahlen vor einer Woche war ihre Partei trotz guter Umfragewerte leer ausgegangen und konnte keine einzige Region für sich entscheiden. Le Pens Partei büßte 30 Prozent ihrer Wähler ein. Gewinner und Verlierer der Regionalwahlen in Frankreich:
Das neue Rentenpaket befindet sich offenbar auf der Zielgeraden: Enthält sich die Linksfraktion wie angekündigt, wird eine Mehrheit einfacher.
Europa sitzt nicht am Verhandlungstisch, wenn es um das Schicksal der Ukraine geht. Dennoch versucht die EU, sich als stark zu präsentieren.
Das Raketenabwehrsystem Arrow 3 soll die deutsche Luftabwehr stärken. Die Bundeswehr baut dafür den Fliegerhorst Holzdorf massiv aus.
Kurz vor dem Nato-Treffen kündigt Außenminister Wadephul neue Gelder für die Ukraine an, um Waffen und Munition zu kaufen.
Die US-Regierung setzt die Bearbeitung sämtlicher Einwanderungsanträge aus 19 Ländern aus. Zu den betroffenen Ländern gehören Iran und Somalia.
Die Ukraine-Gespräche zwischen Moskau und US-Vertretern haben keinen Durchbruch gebracht. Beide Seiten vereinbarten, keine Details offenzulegen.
Die EU-Mitgliedstaaten wollen russische Gasimporte bis 2027 einstellen. Die Abhängigkeit von Russlands Energielieferungen soll beendet werden.
Wird das umstrittene Rentenpaket verabschiedet? Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke über die Verantwortung der jungen Unionspolitiker.
Nach landesweiten Protesten hat die Regierung in Bulgarien ihren umstrittenen Etatentwurf zurückgezogen. Das reicht der Opposition nicht aus.
Die frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini ist laut Berichten festgenommen worden. Es geht um den Verdacht auf Missbrauch von EU-Geldern.
CDU-Politiker zeigen sich optimistisch, dass das Rentenpaket noch diese Woche gebilligt wird. In der Fraktion wird heute beraten.
In Brüssel beraten die Nato-Staaten über Hilfen für die Ukraine. US-Außenminister Marco Rubio bleibt in Washington und sorgt damit für Fragen.
Am Wochenende hatte der US-Sondergesandte Witkoff den ukrainischen Chefunterhändler Umerow getroffen. Nun folgt Putin in Moskau.