Müssen 40 Mieter für Geflüchtete umziehen?

Ein Brief der Wohnbau Lörrach sorgt derzeit für viel Aufregung im Internet. Demnach werden 40 Personen die Wohnungen in einem Wohnkomplex gekündigt, weil dort 100 Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht werden sollen. Die Echtheit des Schreibens, das vielfach in sozialen Netzwerken geteilt wird, wurde von der Stadt bereits bestätigt. Was steckt dahinter? Was sagen die betroffenen Mieter? Und was das Mietrecht?

Worum geht es in dem Schreiben?

In dem Brief, der auf den 15. Februar datiert ist, kündigt die städtische Wohnungsbaugesellschaft Wohnbau Lörrach eine Mieterversammlung für den 27. Februar an. Eingangs wird auf den "erheblichen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Weltregionen" hingewiesen. Stadt und Landkreis hätten sich zur Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet, weshalb neben geplanten Flüchtlingsheimen "intensiv" nach weiteren Standorten gesucht wurde. Deshalb will die Stadt einen Wohnkomplex in der Wölblinstraße zur Verfügung stellen.

"Für Sie bedeutet das, dass wir in Kürze das mit Ihnen vereinbarte Mietverhältnis kündigen werden", heißt es in dem Brief weiter. Allerdings werde "alternativer, geeigneter Wohnraum" angeboten. Zudem gebe es Unterstützung beim Umzug, auch finanziell. Es bleibe genügend Zeit, "für jeden Einzelnen eine gute Lösung" zu finden. Zum Jahresende soll die gesamte Anlage als Flüchtlingsheim genutzt werden.