Lindner offen für weitere Corona-Regeln
ZDF
FDP-Chef Lindner ist offen für Ergänzungen am Corona-Katalog der Ampel-Verhandler Man müsse auf das aktuelle Infektionsgeschehen reagieren.
FDP-Chef Christian Lindner ist offen für Ergänzungen am Katalog möglicher Corona-Maßnahmen der potenziellen Ampel-Partner. "Die Corona-Lage ist dramatisch", sagte Lindner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). "Wir benötigen neue und wirksame Maßnahmen." Die Debatte über das Ende der epidemischen Notlage sei daher "missverständlich".
"Mit diesem Wort werden rechtliche Sonderbefugnisse der Regierung gemeint, die aber das Parlament ausfüllen kann. Und es geht um Maßnahmen wie Ausgangssperren, die inzwischen von Gerichten verworfen wurden." Lindner sagte weiter, Impfdurchbrüche und Infektionsdynamik begründeten "eine neue Lage, auf die reagiert werden muss".
"Deshalb werden wir unter anderem die kostenfreien Tests wieder einführen. Ihre Abschaffung war verfrüht." Und wenn bei der Beratung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundestag "sinnvolle Ergänzungen vorgeschlagen werden, sind die Freien Demokraten auch immer dafür offen".