Lebenslänglich für Jimmy Lai und seine Stadt

Ein Gericht in Hongkong hat den Medienmogul und Demokratieaktivisten Jimmy Lai zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt.

Das Urteil gegen den "Apple Daily"-Gründer besiegelt nicht nur sein persönliches Schicksal, sondern das von ganz Hongkong: als Symbol für das Ende der Demokratie-Rechte. Der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai ist wegen Verstößen gegen das Nationale Sicherheitsgesetz zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Lai habe zwei Jahre bereits abgesessen und werde 18 weitere Jahre verbüßen müssen, urteilten die Richter. Lai ist 78 Jahre alt - das Urteil ist eine lebenslange Haftstrafe. Das harte Strafmaß soll vor allem ein Signal an die wenigen verbliebenen oppositionellen Kräfte senden: Es zeigt, wie wenig von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Hongkong übrig ist, nachdem der Einfluss der autokratischen Zentralregierung Pekings in der Sonderverwaltungszone Hongkong immer weiter zunimmt. Wie wenig übrig ist von den Werten, für die auch Lai gekämpft hat. Es ist so etwas wie die allerletzte Warnung für Journalistinnen und Journalisten und Geschäftsleute. Lai ist der erste, der unter diesen Vorwürfen verurteilt wird, deshalb wird mit diesem Urteil auch eine Art Standard gesetzt. 1997 gab Großbritannien Hongkong nach mehr als 150 Jahren an die Volksrepublik China zurück. "Ein Land, zwei Systeme" versprachen Pekings Machthaber damals: Presse- und Religionsfreiheit, das Recht zu demonstrieren, Rechtsstaatlichkeit – 50 Jahre lang sollten diese Rechte in der einstigen britischen Kronkolonie fortbestehen. 2019 wurde zum Schicksalsjahr für die Stadt: Bis zu zwei Millionen Hongkonger marschierten durch die engen Hochhausschluchten und forderten, ihre Freiheitsrechte zu behalten. Doch die Zentralregierung in Peking griff hart durch: verhaftete Bürgerrechtler, Journalistinnen, Verleger, steckte frei gewählte Abgeordnete ins Gefängnis, schaltete die Presse gleich und ließ nur noch sogenannte "Patrioten" zur Wahl zu. Das Ziel: Hongkong in eine ganz normale, chinesische Stadt zu verwandeln - nach dem Motto "Ein Land, ein System". Es ist das bisher prominenteste Verfahren im Rahmen des von China nach den Massenprotesten 2019 eingeführten nationalen Sicherheitsgesetzes. Das Gesetz mit seinen schwammig formulierten Straftatbeständen ermöglicht es der Staatsanwaltschaft und von der Regierung handverlesenen Richtern, jede Art von politischem Engagement zu kriminalisieren und die vermeintlichen Täter - Oppositionspolitiker, Journalistinnen, Gewerkschafter, Lehrer - einzusperren.