Rechnungshof: "Massive Überbeschaffung" - Aufarbeitung fehlt

"Völlig von dem Beschaffungsziel entfernt": Der Bundesrechnungshof bemängelt erneut die Maskenkäufe und kritisiert das Gesundheitsministerium.

"Völlig von dem Beschaffungsziel entfernt": Der Bundesrechnungshof bemängelt erneut die Maskenkäufe in der Corona-Krise. Kritik erkenne das Gesundheitsministerium bis heute nicht an. Der Bundesrechnungshof moniert eine weiterhin ungenügende Aufarbeitung der umstrittenen massenhaften Maskenkäufe in der Corona-Krise. Das Bundesgesundheitsministerium erkenne Kritik an einer "Überbeschaffung" bis heute nicht an, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme für die Enquete-Kommission des Bundestags zur Pandemie. Diese tagt am kommenden Montag. Zudem lasse das Ministerium eine kritische Auseinandersetzung mit seiner Beschaffungstätigkeit vermissen. Das habe "die Schaffung klarer Regeln und Strukturen für künftige Krisen nicht befördert", bemängelt der Rechnungshof und mahnt: Das Ministerium habe die "überbeschafften Bestände" an Schutzmasken zum Kern einer noch zu schaffenden nationalen Reserve erklärt. Dafür fehle jedoch bis heute eine "rechtliche Grundlage und ein konzeptioneller Rahmen". Der Rechnungshof hatte wiederholt eine "massive Überbeschaffung" und auch unzureichende Dokumentationen beanstandet. Das Ministerium habe 5,8 Milliarden Schutzmasken für 5,9 Milliarden Euro beschafft. Es sei eine anfangs drohende Versorgungskrise in der Akutmedizin erfolgreich abgewehrt worden. Mehr als 3,4 Milliarden Masken seien aber vernichtet worden, oder dies stehe an. Spätestens im April 2020 habe sich die Beschaffungspraxis "völlig von dem Beschaffungsziel entfernt", heißt es in der Stellungnahme für die Anhörung.