Kühnert über Putin: "Freche Aussagen"

Russland-Ukraine-Konflikt: SPD-Generalsekretär Kühnert verurteilt Putins Vorgehen. Er wünscht sich mehr Stärke der EU gegenüber Moskau.

Am Montag hatte der russische Präsident Wladimir Putin die von prorussischen Separatisten besetzten Gebiete im Osten der Ukraine, Donezk und Luhansk, als "eigenständige Volksrepubliken" anerkannt. Den daraus resultierenden weltpolitischen Eklat kommentierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Dienstagabend bei Markus Lanz:

Der SPD-Generalsekretär betonte, dass es in Putins Statement "freche Aussagen en masse" gegeben habe. Unter anderem hatte Putin die Regierung in Kiew als "Marionettenregierung" bezeichnet. Der russische Präsident hatte die Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine damit begründet, den dortigen Frieden sichern zu wollen.

Kühnert merkte an, dass der Sprecher des Kreml gestern nicht einmal in der Lage gewesen sei, zu sagen, in welchen Grenzen sich das Gebiet bewegen soll, das Putin als unabhängig anerkannt habe. Kühnert schloss daraus, dass es dem russischen Präsidenten in erster Linie um eine "politische Machtdemonstration" gehe.

Kühnert erinnerte außerdem daran, dass eine große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung eine Orientierung hin zu Europäischen Union anstreben würde. Und das sei eben nicht nur "ein nerviger Störfaktor", der dem Interesse Putins entgegenstehe.

Kühnert bedauerte angesichts derer, die sich danach sehnen würden, Teil der EU zu sein, dass die Europäische Union manchmal Probleme habe, stolz auf das zu sein, "was wir hier aufgebaut haben". Mit Blick auf den Wunsch der Ukrainer sagte er: "Das ist eine zarte Pflanze, mit der wir sehr verantwortungsvoll umgehen müssen."

Ein Punkt, der dem SPD-Generalsekretär in der Debatte um den Russland-Ukraine-Konflikt besonders wichtig war:

Es gebe keine Massen, die in Moskau oder anderswo in Russland auf der Straße seien und Putin dazu auffordern würde, "jetzt den Einmarsch zu machen", so Kühnert. Ihm war es daher wichtig, über die politische Führung im Kreml, über Putin und dessen "Selbstbild, das er langsam versucht, in den Geschichtsbüchern zu zeichnen", zu sprechen. Denn dann würde man nicht den Fehler machen, eine Sprache anzuwenden, "in der wir zwei Völker gegeneinanderstellen".