JU-Chef: "SPD sagt 'Tschüss Zukunft' zur Jungen Generation"

Gesundheitsabgabe und Rentenniveau: JU-Chef Johannes Winkel kritisiert die Vorschläge des Koalitionspartners SPD im ZDFheute-Interview scharf.

Der Chef der Jungen Union, Winkel, kritisiert die SPD-Vorschläge zu Rentenniveau und Gesundheitsabgabe im ZDFheute-Interview. Aber kann er seine Ideen auch in der CDU durchsetzen? ZDFheute: Die SPD hat am Wochenende angekündigt, das Rentenniveau über 2031 hinaus bei 48 Prozent halten zu wollen. Perspektivisch will ihr Koalitionspartner sogar ein steigendes Rentenniveau. Sie mussten sich im Dezember bei diesem Thema schon einmal der Mehrheit der Koalition beugen. Stehen Sie bald auch wieder vor diesem Dilemma? Johannes Winkel: Die SPD muss sich endlich entscheiden, nicht länger die Augen vor dem demografischen Wandel verschließen. Bärbel Bas ist die für Rente zuständige Ministerin und hat in 50 Minuten Rede den demografischen Wandel nur einmal erwähnt. Die SPD hat dazu kein Konzept und das muss sich dringend ändern. ZDFheute: Aber was antworten Sie inhaltlich auf diese Vorschläge, das Rentenniveau zu halten? Winkel: Die SPD hat mit diesem Vorschlag jedem inhaltlichen Reformvorschlag eine klare Absage erteilt und sagt damit auch der jungen Generation ins Gesicht "Tschüss Zukunft". ZDFheute: Die SPD will Beamte, Selbstständige und Mandatsträger in die Rente einbeziehen, um das Niveau zu stabilisieren. Ist das nicht sinnvoll und tatsächlich kostendämpfend? Winkel: Naja, wenn wir mehr Beitragszahler haben, haben wir auch mehr Ansprüche auf der anderen Seite. Also, wo die SPD bei den Beamten dann konkret kürzen will, das ist mir jetzt noch nicht klar geworden. Insgesamt ist das kein gutes Konzept.