Iran erklärt EU-Streitkräfte zu "terroristischen Gruppen"

Iran hat beschlossen, die Streitkräfte der Länder der EU als "terroristische Gruppen" einzustufen. Das teilte Parlamentspräsident Ghalibaf mit.

Iran hat beschlossen, die Streitkräfte der EU als "terroristische Gruppen" einzustufen. Der Schritt erfolgt, nachdem die EU die Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt hat. Iran hat die Streitkräfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu "terroristischen Gruppen" erklärt. Dies gab der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf am Sonntag vor dem Parlament in Teheran bekannt, ohne weitere Folgen der Entscheidung zu erklären. Damit betrachtet Iran auch die Bundeswehr fortan als Terrororganisation. Nach der EU-Entscheidung, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, "gelten die Armeen der europäischen Länder als terroristische Gruppen", sagte Ghalibaf und verwies auf ein Gesetz aus dem Jahr 2019. Die Europäische Union hatte am Donnerstag entschieden, die Revolutionsgarden (IRGC) wegen ihres blutigen Vorgehens gegen die jüngsten Massenproteste als Terrororganisation einzustufen. Die Entscheidung gilt als symbolischer Schritt, der wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich wenig praktische Bedeutung haben wird. Der jahrelang kontrovers diskutierte Schritt erfolge vor dem Hintergrund der Ereignisse der vergangenen Wochen, hatte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einem Außenministertreffen in Brüssel gesagt. Irans Außenminister Araghtschi hatte der EU vorgeworfen, das Feuer in der Region weiter anzufachen und einen großen strategischen Fehler zu begehen.