IFO-Präsident nennt Kürzungen für Bauern "überproportional"

Landwirte haben seit Jahren gute wirtschaftliche Ergebnisse erzielt. Dieser Profit ist für IFO-Präsident Fuest kein nachvollziehbarer Grund, sie durch große Einschnitte bei Subventionen zu belasten. Er habe sich über die Pläne der Ampel-Koalition gewundert, sagt er.

Clemens Fuest, Präsident des IFO-Instituts, sieht die Landwirte durch die von der Ampel-Koalition geplanten Einschnitte bei Subventionen "weit überproportional" belastet. "Ich habe mich schon etwas gewundert, dass man einen so großen Anteil des Gesamtsparpakets einer so kleinen Gruppe zunächst mal zumutet. Das ist schon sehr überraschend", sagte der Wirtschaftsforscher bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon.

Man müsse fragen, wie dies zu rechtfertigen sei, sagte Fuest. "Und man muss sicherlich auch fragen: Kann man so etwas und sollte man so etwas machen von einem Tag auf den anderen? Oder muss man nicht einer solchen Branche zumindest Zeit einräumen, beispielsweise andere Kraftstoffe als Diesel zu entwickeln. Das ist eine Aufgabe für ein Jahrzehnt und nicht eine Sache, die man von heute auf morgen erledigen kann."

Die Landwirte protestieren vehement gegen die Sparpläne der Ampel-Koalition. Sie sahen zunächst vor, die Steuerbegünstigung von Agrardiesel und die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer zu streichen. Nach Protesten soll die KFZ-Steuerbefreiung beibehalten und die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nur stufenweise abgebaut werden. Dem Bauernverband reicht das nicht. Für die neue Woche sind daher weitere Proteste angekündigt.