EuGH: Kündigung wegen Kirchenaustritt kann unwirksam sein
n-tv
Weil die Mitarbeiterin einer Schwangerschaftsberatung aus der Kirche austritt, wird sie gekündigt. Sie zieht deswegen vor Gericht, doch die Richter sind sich unsicher. Jetzt geben EU-Richter Hinweise, wie zu verfahren ist.
Weil die Mitarbeiterin einer Schwangerschaftsberatung aus der Kirche austritt, wird sie gekündigt. Sie zieht deswegen vor Gericht, doch die Richter sind sich unsicher. Jetzt geben EU-Richter Hinweise, wie zu verfahren ist.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Beschäftigten bei kirchlichen Organisationen den Rücken gestärkt. Ihnen kann einem Urteil zufolge nicht ohne Weiteres gekündigt werden, nur weil sie aus der Kirche austraten. Gerichte - nicht die Kirche - müssen demnach beurteilen, ob eine Kündigung im konkreten Fall dennoch gerechtfertigt ist. (Az. C-258/24)
Es ging um einen Fall, der dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt vorliegt. Eine Sozialpädagogin arbeitete in einer Schwangerschaftsberatung der Caritas. Von 2013 bis 2019 war sie in Elternzeit und trat unterdessen aus der katholischen Kirche aus. Sie begründete das mit finanziellen Gründen. Da ihr Mann nicht katholisch ist, aber gut verdient, musste sie zusätzlich zur Kirchensteuer ein sogenanntes Kirchgeld zahlen.
Sie wurde gekündigt mit der Begründung, dass sie durch ihren Kirchenaustritt "schwerwiegend gegen ihre Loyalitätsobliegenheiten verstoßen" habe. Die Frau zog vor Gericht. Sie macht unter anderem geltend, dass in der Beratungsstelle auch zwei Kolleginnen arbeiteten, die gar nicht katholisch seien - sondern Mitglieder der Evangelischen Kirche.
Das Bundesarbeitsgericht zweifelte daran, dass diese Ungleichbehandlung von Beschäftigten gerechtfertigt ist. Es fragte die europäischen Richterinnen und Richter danach. Diese antworteten nun, dass eine Kündigung ihrer Auffassung nach in einem solchen Fall nicht einfach so möglich ist. Ein katholischer Verein wie die Schwangerschaftsberatung dürfe einer Mitarbeiterin nicht allein wegen ihres Austritts aus der Kirche kündigen, wenn gleichzeitig Nicht-Katholikinnen dort in der gleichen Position arbeiteten - und die Mitarbeiterin nicht öffentlich kirchenfeindlich auftrete.
An den Tankstellen begegnen den Menschen aufgrund des Iran-Kriegs derzeit Höchstpreise. Die Deutschen lassen sich dadurch aber offenbar nicht vom Autofahren abhalten. Der Verkehr nimmt einer Analyse zufolge sogar zu.
Jahrelang wird über die Besitzverhältnisse bei Tiktok gestritten. Im Januar gibt es eine Einigung, die das Geschäft der App in ein mehrheitlich von den USA geführtes Unternehmen verlagert. Für seine Rolle in dem Prozess wird die Regierung von Donald Trump nun offenbar fürstlich bezahlt.
Auch zum Ende der Woche ist an der Wall Street keine Entspannung in Sicht. Weiter steigende Ölpreise sorgen für weiter fallende Kurse. Auch der Goldpreis lässt wegen des starken Dollars Federn.
Modschtaba Chamenei, seit wenigen Tagen Irans neues Oberhaupt, besitzt wohl ein riesiges Vermögen, das er im Ausland versteckt. In Deutschland sollen ihm über einen Strohmann zwei Luxushotels gehören.
Die Deutsche Bahn fährt Konzernkreisen zufolge vor allem wegen der Krise im Fernverkehr einen Milliardenverlust ein. Das Minus für 2025 liege unter dem Strich bei 2,3 Milliarden Euro und damit noch einmal eine halbe Milliarde höher als im Jahr zuvor.
Wegen fallender Ölpreise und stark rückläufiger Exporte ist Russland in den vergangenen Monaten finanziell in Bedrängnis geraten. Der Ölpreisschock infolge des Iran-Kriegs spült nun plötzlich riesige Summen in die Kasse von Russlands Machthaber Putin.
In Krisenzeiten zeigt sich, ob Unternehmen Verantwortung gegenüber der Gesellschaft übernehmen. An den Tankstellen zeigt sich gerade, dass die Mineralölkonzerne das nicht tun. Die Bundesregierung reagiert bislang nur mit Symbolpolitik - sie muss zu schärferen Mitteln greifen.
Der Nahe Osten ist auch ein wichtiger Knotenpunkt für Düngemittel. Somit könnte sich der Iran-Krieg auch im Supermarkt bemerkbar machen: Experten erwarten, dass Lebensmittel auch hierzulande spürbar teurer werden. Von frühzeitigen Maßnahmen wie einem Preisdeckel raten sie jedoch ab.
Der Iran-Krieg hat zunehmend Folgen auch für die deutsche Wirtschaft - zur Besorgnis von Ökonomen: Wenn der Krieg mehr als vier Wochen dauere und mehr Öl- und Gasanlagen zerstört würden, komme es "zu echten Engpässen auf dem Weltmarkt", warnt ein Ökonom. Ihn besorgt noch etwas anderes.
Kremlchef Putin kann sich die Hände reiben: Der Iran-Krieg lässt die Ölpreise explodieren und setzen die USA unter Druck. Nun reagiert das US-Finanzministerium und setzt Sanktionen gegen Russland vorübergehend außer Kraft.
Der Krieg im Nahen Osten lässt die Ölpreise weiter klettern. An der Wall Street schürt die Entwicklung neue Inflationsängste. Besonders der Finanzsektor leidet. Die Dating-App Bumble gehört zu den wenigen Gewinnern des Tages.
Infolge des Iran-Kriegs müssen Autofahrer an der Tankstelle tiefer in die Tasche greifen. Die Preise für Benzin und Diesel steigen in ganz Europa. Allerdings nicht überall gleich stark.
Bis zum Ende des Jahrzehnts will der Stromerzeuger RWE 35 Milliarden Euro investieren - die Hälfte davon in den USA. Dort ist der Stromhunger durch die KI-Rechenzentren groß. Operativ setzt sich das Dax-Unternehmen hohe Ziele - vor allem für 2027.