OECD: Tankrabatt würde "eine Menge Geld" kosten

Insbesondere Kraftstoffe verteuern sich seit dem Ausbruch des Iran-Kriegs stetig. Die Bundesregierung prüft bereits Entlastungsmaßnahmen. Die Wirtschaftsorganisation OECD warnt allerdings vor den falschen Schritten.

Insbesondere Kraftstoffe verteuern sich seit dem Ausbruch des Iran-Kriegs stetig. Die Bundesregierung prüft bereits Entlastungsmaßnahmen. Die Wirtschaftsorganisation OECD warnt allerdings vor den falschen Schritten.

Die Industriestaaten-Organisation OECD rät der deutschen Politik von Maßnahmen wie Tankrabatt oder höherer Pendlerpauschale als Antwort auf gestiegene Energiepreise ab. "Diese Forderungen sind natürlich verständlich, da die höheren Benzin- und Dieselpreise die Kaufkraft der Haushalte verringern", sagte der Deutschland-Experte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Robert Grundke. "Allerdings kosten diese Maßnahmen auch eine Menge Geld."

Gestiegene Verteidigungsausgaben, ein großer Investitionsbedarf im Infrastrukturbereich sowie steigende Kosten im Gesundheits- und Rentensystem aufgrund der alternden Bevölkerung würden die staatlichen Finanzen bereits stark belasten. Deshalb empfiehlt die OECD, eventuelle Unterstützungsmaßnahmen gezielt auf ärmere Haushalte zu fokussieren. Denn diese seien am meisten von den gestiegenen Tankstellenpreisen betroffen. "Diese Maßnahmen sollten von vornherein zeitlich begrenzt sein", betonte Grundke.

Zudem sollten Hilfen so gestaltet werden, dass sie Energiesparanreize beibehalten, um existierende Knappheiten nicht noch zu vergrößern. Die Energiepreisbremse der damaligen Ampel-Regierung sei eine gute Lösung gewesen, da sie die Preissignale zum Energiesparen nicht verzerrt hätte. "Um solch ein Modell allerdings gezielt auf bedürftige Haushalte auszurichten, bräuchte es eine bessere Dateninfrastruktur, um bedürftige Haushalte besser zu identifizieren", sagte Grundke. Dabei könnte sich Deutschland an anderen OECD-Ländern orientieren, in welchen staatliche Hilfen bereits gezielter auf bedürftige Haushalte ausgerichtet werden könnten.

Insbesondere Kraftstoffe haben sich seit dem Ausbruch des Iran-Kriegs vor rund drei Wochen spürbar verteuert. "Um mittelfristig die Abhängigkeiten von Energieimporten zu verringern, ist es zudem zentral, den Ausbau von Wind- und Solarenergieanlagen sowie des Energienetzes zu beschleunigen und damit die Elektromobilität zu fördern", sagte Grundke. Eine stärkere Nutzung von erneuerbaren Energien würde Deutschland unabhängiger von Ölpreisschwankungen am Weltmarkt machen. Um dies zu erreichen, sollten bestehende Steuererleichterungen und Subventionen für fossile Energieträger schrittweise abgebaut werden, um die Nutzung erneuerbarer Energien und E-Autos attraktiver zu machen.