Grünes Licht für EU-Einheitspatent
ZDF
Das Bundesverfassungsgericht gibt endgültig grünes Licht für den Start des europäischen Einheitspatents. Die Richter lehnten zwei Eilanträge ab.
Die Kläger hätten eine Verletzung ihrer Grundrechte nicht ausreichend dargelegt, ihre eigentlichen Verfassungsbeschwerden seien deshalb unzulässig, teilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag mit. Damit steht auch fest, dass es keine Prüfung im Hauptverfahren mehr geben wird. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann das im November und Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz dazu nach monatelanger Wartezeit nun ausfertigen. (Az. 2 BvR 2216/20 u.a.) Das Einheitspatent, an dem sich die allermeisten EU-Staaten beteiligen, soll Unternehmen Zeit und Geld sparen. Die deutsche Zustimmung ist für den Start des Systems zwingend. Wegen Klagen in Deutschland lag das Projekt zuletzt jahrelang auf Eis.More Related News