Grüne für zweite Amtszeit für Steinmeier
ZDF
Die Grünen unterstützen eine zweite Amtszeit für Bundespräsident Steinmeier. Das teilten die Spitzen von Partei und Fraktion mit.
Einer zweiten Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht nichts mehr im Wege. Nach SPD und FDP sprachen sich am Dienstag auch die Grünen für eine Wiederwahl Steinmeiers in der Bundesversammlung im Februar aus.
Das erklärten die Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie die Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge. "Deshalb unterstützen wir seine Wiederwahl und empfehlen unseren Wahlleuten in der Bundesversammlung, Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten zu wählen."
Die Parteien der Ampel-Koalition haben in der Bundesversammlung eine Mehrheit, sodass sie eine Wiederwahl Steinmeiers durchsetzen können.
Plötzlich geöffnete Autotüren gefährden Radfahrer: "Dooring" führt immer wieder zu schweren Unfällen. Die Bundesregierung will darauf reagieren.
Nach einem Gespräch mit Putin will sich der US-Sondergesandte Witkoff laut Berichten am Donnerstag erneut mit Vertretern der Ukraine treffen.
Die EU importiert ab 2027 kein russisches Gas mehr. Ein Experte erklärt bei ZDFheute live, warum der Beschluss Europas Unabhängigkeit sichert.
Das neue Rentenpaket befindet sich offenbar auf der Zielgeraden: Enthält sich die Linksfraktion wie angekündigt, wird eine Mehrheit einfacher.
Europa sitzt nicht am Verhandlungstisch, wenn es um das Schicksal der Ukraine geht. Dennoch versucht die EU, sich als stark zu präsentieren.
Das Raketenabwehrsystem Arrow 3 soll die deutsche Luftabwehr stärken. Die Bundeswehr baut dafür den Fliegerhorst Holzdorf massiv aus.
Kurz vor dem Nato-Treffen kündigt Außenminister Wadephul neue Gelder für die Ukraine an, um Waffen und Munition zu kaufen.
Die US-Regierung setzt die Bearbeitung sämtlicher Einwanderungsanträge aus 19 Ländern aus. Zu den betroffenen Ländern gehören Iran und Somalia.
Die Ukraine-Gespräche zwischen Moskau und US-Vertretern haben keinen Durchbruch gebracht. Beide Seiten vereinbarten, keine Details offenzulegen.
Die EU-Mitgliedstaaten wollen russische Gasimporte bis 2027 einstellen. Die Abhängigkeit von Russlands Energielieferungen soll beendet werden.
Wird das umstrittene Rentenpaket verabschiedet? Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke über die Verantwortung der jungen Unionspolitiker.
Nach landesweiten Protesten hat die Regierung in Bulgarien ihren umstrittenen Etatentwurf zurückgezogen. Das reicht der Opposition nicht aus.
Die frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini ist laut Berichten festgenommen worden. Es geht um den Verdacht auf Missbrauch von EU-Geldern.