Flugverkehr mit Belarus: Maas für Sanktionen
ZDF
Bundesaußenminister Heiko Maas will den Druck auf Fluggesellschaften erhöhen, die Migranten etwa aus dem Irak nach Belarus bringen.
Die Bundesregierung drängt auf neue EU-Sanktionen gegen Belarus, die auch Charterverträge europäischer Airlines mit der belarussischen Gesellschaft Belavia betreffen könnten.
Deutschland wolle nicht länger zusehen, dass Unternehmen Geld damit verdienten, dass sie Geflüchtete nach Deutschland oder andere europäische Länder brächten, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zum Auftakt eines EU-Ministertreffens in Luxemburg.
Der Außenminister nannte die politische Lage in Belarus "nach wie vor dramatisch, was die Unterdrückung der Opposition angeht, aber auch die Menschenrechtsverletzungen, die dort tagtäglich stattfinden".