Fördergeld: 100 Euro pro Kopf schrumpfen Rechtspopulisten

In der Politik herrscht oft Ratlosigkeit, wie die Stimmanteile von Rechtspopulisten gedrückt werden können. Dabei gibt es Ansatzpunkte, wie eine Studie des IfW zeigt. Öffentliche Investitionen, besonders in strukturschwachen Regionen, machen rechte Wahlerfolge demnach deutlich unwahrscheinlicher.

Öffentliche Investitionen in die Entwicklung strukturschwacher Regionen reduzieren einer Studie zufolge die Unterstützung für rechtspopulistische Parteien in Europa. In geförderten Regionen sei deren Stimmanteil im Durchschnitt um 15 bis 20 Prozent gesunken, heißt es in dem Papier des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Untersucht wurde dabei der Einfluss europäischer Regionalförderung auf die Ergebnisse bei Europawahlen. Gleichzeitig sei das Vertrauen in demokratische Institutionen gestiegen, während die Unzufriedenheit mit der EU abgenommen habe. Die Unterstützung linkspopulistischer Parteien blieb demnach unbeeinflusst.

"Vor den Europawahlen im Juni befinden sich rechtspopulistische Parteien in fast allen Mitgliedstaaten im Aufwind", sagte Studien-Mitautor Robert Gold. "Unsere Forschung zeigt, dass Regionalförderung diesem Trend effektiv entgegenwirken kann."

Gold und sein Mitautor Jakob Lehr von der Universität Mannheim analysierten die Europawahlergebnisse in 27 EU-Ländern von 1999 bis 2019, um die Auswirkungen der EU-Regionalpolitik auf die regionalen Stimmanteile populistischer Parteien zu bestimmen. Von 2000 bis 2020 investierte die EU demnach über drei Förderperioden hinweg mehr als 900 Milliarden Euro in die regionale Entwicklung, vor allem aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) sowie dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds (KF). Konkrete Maßnahmen seien von den nationalen und regionalen Regierungen definiert und kofinanziert worden.