EU-Sanktionen schonen die eigene Wirtschaft
ZDF
Energie, Finanzen und Transport: Die neuen EU-Sanktionen sollen Russland hart treffen. Sie werden auch Auswirkungen in der EU haben.
Erst am späten Abend konnten sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten auf weitere Sanktionen gegen Russland einigen. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf Finanzsanktionen gegen Moskau verständigt, die auf 70 Prozent des russischen Bankenmarkts abzielen. Das Paket massiverSanktionen zeige, wie geeint die EU sei, schreibt EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen in einem Tweet. Das Paket ziele auch auf wichtige staatliche Unternehmen, einschließlich der Verteidigung, ab.
Die härteste aller möglichen Sanktionen bleibt aber außen vor: Russland wird nicht aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen. Russische Finanzinstitute können also weiterhin am internationalen Zahlungssystem teilnehmen. Es wäre die "nukleare Option" unter den Sanktionen gewesen.
Die Kosten, Russland aus SWIFT auszuschließen, wären für die EU-Mitgliedsländer zu hoch gewesen, vermutet der Wirtschaftswissenschaftler Harald Oberhofer vom österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung. Nun liege diese Option für weitere Runden als Drohkulisse auf dem Tisch. Das könne auch als Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die kommenden Tage verstanden werden.
Informationen der dpa und CNN zufolge seien es Deutschland, Italien, Ungarn und Zypern gewesen, die sich gegen den Schritt gestellt hätten. Deutschland und Italien haben verhältnismäßig enge Handelsbeziehungen zu Russland - 10 Prozent der russischen Importe kommen dem Statistischen Bundesamt zufolge aus der Bundesrepublik, fünf aus Italien. Ungarn gilt innerhalb der Europäischen Union ohnehin als Wackelkandidat, wenn es um die Einstimmigkeit bei Sanktionen gegen Russland geht. Präsident Victor Orban pflegt enge politische Beziehungen zu Russland.
Zypern auf der anderen Seite traf schon die erste Sanktionsrunde am Dienstag verhältnismäßig härter, als viele andere EU-Staaten. In einem ersten Schritt hatte die EU beschlossen beispielsweise die EU-Konten russischer Duma-Abgeordneter einzufrieren.
Der Grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt kritisierte auf Twitter speziell das deutsche Nein, Russland im SWIFT-System zu belassen.
Die EU beschloss hingegen andere Sanktionen im Finanzsektor. Russische Banken sollen von den EU-Finanzmärkten abgeschnitten werden. Das würde bedeuten, dass sie sich künftig kein Geld mehr in der EU leihen und auch keines ausleihen können. Auch die Refinanzierung von russischen Staatsunternehmen in der EU soll verhindert werden. Ihre Aktien sollen künftig nicht mehr in der EU gehandelt werden dürfen.