Duma beschließt hohe Strafen für "Fake News"
ZDF
Das russische Parlament hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die Haftstrafen für "Fake News" über die Armee vorsieht.
Angesichts des Ukraine-Kriegs will Russland die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegen. Das Parlament stimmte am Freitag in Moskau für eine entsprechende Gesetzesänderung.
Es drohen demnach hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft. Medien in Russland ist es seit vergangener Woche verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie "Angriff", "Invasion" und"Kriegserklärung" zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische"Sonderoperation".
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Damit die Gesetzesänderung in Kraft tritt, sind noch die Zustimmung des Föderationsrats, der zweiten Parlamentskammer, sowie die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin notwendig. Beides gilt aber als Formalie.
Unter Strafe stehen - laut Gesetzestext - konkret das Verbreiten vermeintlicher Falschinformationen über russische Soldaten, das Diskreditieren russischer Streitkräfte und auch Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland.
Befürchtet wird, dass das die Berichterstattung verbliebener unabhängiger Medien in Russland gravierend einschränken wird. Die russischen Behörden hatten in den vergangenen Tagen schon mehrere kritische Sender blockiert.
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