Dobrindt verlängert Grenzkontrollen bis Herbst 2026
ZDF
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Grenzkontrollen um weitere sechs Monate verlängert. Die EU-Kommission muss das noch genehmigen.
Seit seinem Amtsantritt im Mai 2025 hat Innenminister Dobrindt die Grenzkontrollen ausgeweitet. Nun verlängert er sie um weitere sechs Monate. Die EU-Kommission muss dem zustimmen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Verlängerung der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über den 15. März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr bekanntgegeben. "Wir verlängern die Grenzkontrollen an den Grenzen zu unseren Nachbarländern", sagte Dobrindt der "Bild". Und: Die entsprechende Notifizierung werde derzeit an die Europäische Kommission in Brüssel übermittelt, wie "Bild" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Da systematische Kontrollen im Schengen-Raum grundsätzlich nicht vorgesehen sind, ist dieser formelle Schritt bei der EU-Behörde zwingend erforderlich. Dobrindt hatte am 7. Mai vergangenen Jahres die verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen an allen neun deutschen Binnengrenzen zu Nachbarstaaten angeordnet. Ausgenommen sind sogenannte vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere. Die Binnengrenzkontrollen hatten bei den betroffenen Nachbarländern zum Teil für Verärgerung gesorgt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Dezember nach der Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik noch erklärt, er erwarte ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen. Er selbst habe "die Grenzkontrollen immer als etwas von begrenzter Dauer und Wirkung empfunden", sagte Merz damals.
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