Deutschland wird gegen Zölle auf E-Autos aus China stimmen

Deutschland wird gegen die EU-Strafzölle auf Elektro-Auto-Importe aus China stimmen. Nach übereinstimmenden Berichten nutzt Bundeskanzler Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz, um auf eine Verhandlungslösung zu setzen.

Deutschland wird am Freitag in Brüssel gegen EU-Strafzölle auf Elektroauto-Importe aus China stimmen. Bundeskanzler Olaf Scholz mache von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch, hieß es in Koalitionskreisen. Am Mittwoch hatten sich im Kabinett Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) gegen ein Nein ausgesprochen. FDP-Chef Christian Lindner plädierte dafür. Bei einer früheren Abstimmung in Brüssel hatte sich Deutschland wegen der Unstimmigkeiten in der Ampel-Regierung noch enthalten. Ein Regierungssprecher wollte sich nicht äußern.

Die EU-Mitglieder wollen am Freitag darüber abstimmen, ob in den nächsten fünf Jahren zusätzliche Zölle für E-Autos aus China erhoben werden. Die vorgeschlagenen Zölle reichen von 7,8 Prozent für Autos von Tesla, die in China gebaut wurden, bis hin zu 35,3 Prozent für die vom chinesischen Autokonzern SAIC und anderen Herstellern. Betroffen davon sind auch die deutschen Autobauer, die Fahrzeuge wie den elektrischen Mini von BMW oder das Volkswagen-Modell Cupra Tavascan aus der Volksrepublik importieren.