Deutschland ist wieder "der kranke Mann Europas"

Statt Sozialabgabenquote, Massenarbeitslosigkeit und Steuerlast wie in den Schröder-Jahren fesseln heute marode Infrastruktur, Investitionsstau und Wachstumsflaute die Wirtschaft. Der Schulden-Fetisch lähmt das Land, obwohl es gar nicht nötig wäre.

Wenn Oppositionspolitiker um die Jahrtausendwende herum die deutsche Regierung kritisieren wollten, benutzten sie gerne ein eingängiges Bild: Deutschland, als größte Volkswirtschaft in der Mitte des Kontinents eigentlich das ökonomische Kraftzentrum, sei aufgrund katastrophaler linker Schuldenorgien in Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit zum "kranken Mann Europas" geworden.

Den Gürtel enger schnallen, die Haushalte konsolidieren und die Märkte entfesseln: Mit dieser Vision eroberten Angela Merkel und die Union 2005 erst die Macht, regierten dann 16 Jahre lang und ernteten dabei die Früchte der Agenda 2010 von Gerhard Schröder: die längste Wachstumsphase der Bundesrepublik, unterbrochen nur von den Jahrhundertkatastrophen Finanzkrise und Covid-Pandemie, angetrieben von florierenden Exporten nach China und billigem Gas aus Russland. Das Mantra ihrer Regierungszeit verankerten sie schließlich mit der Schuldenbremse sogar in der Verfassung. Nun feiert die Idee vom Land, das aufgrund verfehlter Politik unter seinen Möglichkeiten bleibt, Renaissance. Nur unter umgekehrtem Vorzeichen: "Ist Deutschland wieder der kranke Mann Europas?", fragt die britische "Financial Times". Doch diesmal sind nicht erdrückende Sozialabgaben, Millionen Arbeitslose und hohe Steuern die Ursache. Deutschlands "Abneigung gegen Schulden ist entweder Wahnsinn oder Heuchelei", urteilt das Blatt.

Dank Merkels Politik der Schwarzen Null hat Deutschland heute die niedrigste Schuldenquote aller großen Industrieländer: Mit gerade mal rund 64 Prozent seiner Wirtschaftsleistung steht Berlin in der Kreide. In Frankreich sind es gut 110 Prozent, in den USA mehr als 120 Prozent und in Japan über 250 Prozent.