Deutsche Wirtschaft verlangt "klare Kurskorrektur" von Brüssel
n-tv
Die Ergebnisse der Europawahl sind eindeutig: Klimaschutz und Regulierung haben ausgedient. Diese Botschaft tragen auch die Verbände der deutschen Wirtschaft vor. Geschlossen sprechen sie von einem "Politikwechsel" hin zu Pragmatismus und Wettbewerbsfähigkeit.
Aus der deutschen Wirtschaft werden als Reaktion auf den Ausgang der Europawahl Rufe nach Reformen in Brüssel laut. "Europa braucht jetzt zügig einen Wachstumsplan", forderte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner. "Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit muss in der kommenden Legislaturperiode Top-Priorität sein."
Das neue EU-Parlament müsse Ökologie und Wettbewerbsfähigkeit besser ausbalancieren. Wichtige wirtschaftspolitische Themen müssen eine viel größere Rolle spielen - etwa die Vollendung des europäischen Binnenmarktes, der Abschluss von Freihandelsabkommen und der Bürokratieabbau.
Der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, Markus Steilemann, äußert sich ähnlich: "Pragmatismus und Schnelligkeit müssen endlich ins europäische Haus einziehen und die Bürokratie draußen vor der Tür bleiben", erklärte er. "Wir fordern eine klare Kurskorrektur bei den politischen Prioritäten, damit unsere Wirtschaft im internationalen Wettbewerb bestehen und die grüne Transformation vorantreiben kann." Es müsse der Fokus auf günstige Energie, offene Märkte, smarte Regulierung und Vorfahrt für Innovationen gelegt werden.
