Der breitbeinige Orban und andere Unruheherde

Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich zu ihrem letzten Gipfel vor der Sommerpause. Es geht vor allem um einige Streitpunkte.

Nein, es gibt keine Pläne, das "Europa-Ei", in dem die 27 Staats- und Regierungschefs- und chefinnen in Brüssel tagen, in Regenbogenfarben zu tauchen. Das wird auch gar nicht nötig sein, denn das Thema ist - ebenso wie die Corona-Pandemie, über die ebenfalls diskutiert werden soll - nicht zu ignorieren. 17 EU-Mitgliedsstaaten haben schon vor dem Gipfel ein Papier unterzeichnet, das das neue ungarische Gesetz zur Beschränkung von Informationen über sexuelle Minderheiten kritisiert und die EU-Kommission auffordert, mit allen Mitteln dagegen vorzugehen. Einige Premierminister, vorwiegend aus Nord- und Westeuropa, seien regelrecht wütend über das ungarische Vorgehen. "Es verstößt so dermaßen gegen alles, wofür die EU steht, dass wir handeln müssen", schimpft ein Diplomat. Nur wie? Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird die Kritik der Gipfelrunde breitbeinig zurückweisen, der im vergangenen Jahr beschlossene Rechtsstaatsmechanismus kann nur greifen, wenn EU-Gelder veruntreut werden.