Darüber stimmt der Bundestag heute ab
ZDF
In seiner letzten Sitzung vor der Wahl debattiert der Bundestag zur aktuellen Lage in Deutschland. Zudem werden wichtige Beschlüsse entschieden.
In der vermutlich letzten Plenarsitzung des Bundestags vor der Wahl wird nicht nur ein Schlagabtausch der Parteien erwartet. Es steht eine Debatte zur Situation in Deutschland auf der Tagesordnung. Zudem sollen mehrere wichtige Neuregelungen und Maßnahmen beschlossen werden. Die Punkte im Einzelnen: Die Länder sollen künftig weitgehend vor Ort festlegen können, ab wann strengere Alltagsbeschränkungen nötig werden. "Wesentlicher Maßstab" für zu ergreifende Maßnahmen soll insbesondere die Zahl aufgenommener Corona-Patienten in den Kliniken je 100.000 Einwohner in sieben Tagen sein. Die Hospitalisierungsinzidenz. Berücksichtigt werden sollen aber auch "weitere Indikatoren". Genannt werden die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, verfügbare Intensivkapazitäten und die Zahl der Geimpften. Die Länder sollen dann festlegen können, wo kritische Schwellenwerte liegen. Einreisende werden künftig immer einen Nachweis über eine Impfung, den Genesenenstatus oder einen negativen Test vorlegen müssen.More Related News