CSU-Politiker nennt Ampelpläne "Armutszeugnis"

Während Netzbetreiber mit Gigabit-Speed werben, ist ein Teil der Landbevölkerung in Sachen Internet weit entfernt von so einem Download-Tempo. Ein neuer Rechtsanspruch soll nun das ärgste Schneckentempo beenden. Doch ein CSU-Politiker bezweifelt das.

Der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fürchtet, dass das von der Bundesregierung beschlossene "Recht auf schnelles Internet" ins Leere läuft. Der Rechtsanspruch werde Haushalten in Randlagen keinen Vorteil bringen, weil auch relativ schlechtes Satelliten-Internet einbezogen werden soll, sagte CSU-Politiker Reinhard Brandl. "Die Bundesregierung will die Bürger in diesen Randlagen bei dem Rechtsanspruch auf Grundversorgung mit einem Satellitenanspruch vertrösten - das ist ein Armutszeugnis." Die Verordnung ist später Thema im Digitalausschuss des Bundestages.

Der Oppositionspolitiker bezieht sich dabei auf einen Passus in der Verordnung, demzufolge schwaches Satelliten-Internet einbezogen werden soll. Das heißt: Bekommt man in seinem Haus am Waldrand nur mieses Festnetz-Internet, dürfte einem der Gang zur Bundesnetzagentur wenig helfen. Denn die Regulierungsbehörde könnte schlicht feststellen, dass die Versorgung vor Ort zwar schlecht ist, aber das sogenannte geostationäre Internet zur Verfügung stehe - dann wäre das "Recht auf schnelles Internet", wie das Regelwerk genannt wird, erfüllt.

Zwar soll dies nur in Ausnahmen gelten, bei denen die Behörde eine Einzelfallentscheidung fällt. "Aber es ist vollkommen unklar, wie viele Haushalte die Satelliten-Ausnahme betrifft", sagt Brandl. Nach seiner Lesart ist die Regelung so vage formuliert, dass die Behörde eben doch häufig auf geostationäres Sat-Internet verweisen könnte. Dann müssten die Verbraucher in entlegenen Gebieten so weitermachen wie bisher, ihr Internetzugang bliebe mies.