Bund stellt Ukraine Rüstungshilfe in Aussicht
ZDF
Vor der Kanzlerreise in die Ukraine stellt die Bundesregierung der Ukraine weitere Rüstungshilfe sowie Wirtschaftshilfe in Aussicht.
Vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew stellt die Bundesregierung der Ukraine weitere Rüstungshilfe sowie Wirtschaftshilfe in Aussicht - unterhalb der Schwelle tödlicher Waffen.
Auf der von der Ukraine vorgelegten Wunschliste für militärische Ausrüstung sei "das eine oder andere (...), was man sich genauer anschauen kann", hieß es am Sonntag aus deutschen Regierungskreisen. Das werde nun geprüft. Es gehe dabei neben der politischen Entscheidung auch um die tatsächlichen Verfügbarkeit dieses Materials, das von der Bundeswehr auch selbst gebraucht werde. Am Montag sei noch keine Zusage zu erwarten.
Anders sieht es mit weiterer Wirtschaftshilfe aus, die von der Ukraine ebenfalls gefordert wird. In den Regierungskreisen wurde angedeutet, dass es am Montag konkrete Zusagen geben könnte. Einzelheiten wurden aber noch nicht genannt. Seit 2014 hat Deutschland bereits fast zwei Milliarden Euro für die Ukraine zur Verfügung gestellt.
Der Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine hat die Bundesregierung eine klare Absage erteilt. Das Nein gilt aber nicht für sonstige Rüstungsgüter. In geringem Umfang hat Deutschland auch seit der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland und dem Beginn des Konflikts in der Ostukraine 2014 Rüstungslieferungen an die Ukraine genehmigt. Zuletzt sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht 5.000 Schutzhelme zu.
Auf einer Wunschliste der ukrainischen Botschaft vom 3. Februar stehen eine Reihe Rüstungsgüter, die eindeutig keine tödlichen Waffen sind. Dazu gehören elektronische Ortungssysteme, Minenräumgeräte, Schutzanzüge, digitale Funkgeräte, Radarstationen oder Nachtsichtgeräte.
Zuvor hatten ukrainische Vertreter mehr westliche Solidarität mit ihrem Land eingefordert. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, warf dem russischen Staatschef Wladimir Putin in der "Bild am Sonntag" vor, "nach der Weltmacht" zu streben.
"Wir sind nur der Anfang", warnte Klitschko.
Nach einem Gespräch mit Putin will sich der US-Sondergesandte Witkoff laut Berichten am Donnerstag erneut mit Vertretern der Ukraine treffen.
Die EU importiert ab 2027 kein russisches Gas mehr. Ein Experte erklärt bei ZDFheute live, warum der Beschluss Europas Unabhängigkeit sichert.
Das neue Rentenpaket befindet sich offenbar auf der Zielgeraden: Enthält sich die Linksfraktion wie angekündigt, wird eine Mehrheit einfacher.
Europa sitzt nicht am Verhandlungstisch, wenn es um das Schicksal der Ukraine geht. Dennoch versucht die EU, sich als stark zu präsentieren.
Das Raketenabwehrsystem Arrow 3 soll die deutsche Luftabwehr stärken. Die Bundeswehr baut dafür den Fliegerhorst Holzdorf massiv aus.
Kurz vor dem Nato-Treffen kündigt Außenminister Wadephul neue Gelder für die Ukraine an, um Waffen und Munition zu kaufen.
Die US-Regierung setzt die Bearbeitung sämtlicher Einwanderungsanträge aus 19 Ländern aus. Zu den betroffenen Ländern gehören Iran und Somalia.
Die Ukraine-Gespräche zwischen Moskau und US-Vertretern haben keinen Durchbruch gebracht. Beide Seiten vereinbarten, keine Details offenzulegen.
Die EU-Mitgliedstaaten wollen russische Gasimporte bis 2027 einstellen. Die Abhängigkeit von Russlands Energielieferungen soll beendet werden.
Wird das umstrittene Rentenpaket verabschiedet? Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke über die Verantwortung der jungen Unionspolitiker.
Nach landesweiten Protesten hat die Regierung in Bulgarien ihren umstrittenen Etatentwurf zurückgezogen. Das reicht der Opposition nicht aus.
Die frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini ist laut Berichten festgenommen worden. Es geht um den Verdacht auf Missbrauch von EU-Geldern.
CDU-Politiker zeigen sich optimistisch, dass das Rentenpaket noch diese Woche gebilligt wird. In der Fraktion wird heute beraten.