BSW klagt beim BVerfG: Wagenknechts letztes Gefecht

Das BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl. Hätte das BSW Erfolg, wäre das für die Regierung Merz ein politischer Albtraum.

Das BSW klagt in Karlsruhe auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Was für die Partei die letzte Chance ist, wäre für die Regierung Merz ein politischer Albtraum. Etwa eine halbe Stunde nach Beginn der Pressekonferenz kommt Sahra Wagenknecht auf das Szenario zu sprechen, das für ihre strauchelnde Partei der letzte Strohhalm ist - und für Schwarz-Rot das Ende bedeuten würde: Die Frau, die mal die Parteichefin war, hat sich eigentlich von der Spitze des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zurückgezogen, aber es wird bei diesem Termin schnell klar: Bei der Klage geht es auch um ihre politische Zukunft und um ihr Vermächtnis. Sollte das BSW auf die parlamentarische Bühne zurückkehren, will auch Sahra Wagenknecht zurückkommen - als Chefin jener Fraktion, die dann mit ihrem Einzug die aktuelle Regierung gestürzt hätte. Fakt ist: Käme das BSW durch eine Neuauszählung ins Parlament, würde das die Mehrheitsverhältnisse ändern - und Union und SPD hätten keine Kanzlermehrheit mehr. Sahra Wagenknecht spricht für diesen Fall von "verschiedenen Varianten, die man ja durchspielen kann": Und sie lässt wissen, was ihre Lieblingsvariante wäre: "Wenn man sich die politische Stimmung im Lande ansieht und den Rückhalt, den diese Koalition hat und den auch Friedrich Merz noch hat, glaube ich, dass wahrscheinlich viele Menschen in Deutschland erleichtert wären, wenn es zu einer Neubildung und einer anderen Regierung käme." So weit wie in Sahra Wagenknechts Szenarien ist die Sache allerdings noch lange nicht. Erstmal muss das BSW fristgerecht zum 18. Februar Klage in Karlsruhe einreichen. Und dann muss diese Klage, dass die Bundestagswahl für ungültig erklärt und neu ausgezählt wird, beim Bundesverfassungsgericht Erfolg haben.