Bayern bestätigt strengsten Ladenschluss Deutschlands
n-tv
In Bayern gilt als einzigem Bundesland noch die Ladenschlussregelung von 1956. Gemeinsam mit den Freien Wählern verordnet sich die CSU von Ministerpräsident Söder eine Debatte über Lockerungen. Am Ende sind die Veränderungen für Einzelhändler und Kommunen minimal.
Bayern hält als einziges Bundesland neben dem Saarland an seinen strikten Ladenöffnungszeiten bis maximal 20 Uhr fest. Das Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder beschloss nach monatelanger Debatte zudem, dass es bei vier verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen im Jahr bleibt. Wie bisher sind diese nur anlassbezogen erlaubt. Dennoch gibt es einige Lockerungen: Bayerische Kommunen dürfen künftig acht lange Einkaufsnächte pro Jahr anbieten und benötigen dafür keinen besonderen Anlass mehr. Händler dürfen individuell an vier Werktagen pro Jahr länger als 20 Uhr aufsperren. Sogenannte digitale Kleinstsupermärkte, die ohne Personal funktionieren und über maximal 150 Quadratmetern Verkaufsfläche verfügen, dürfen künftig durchgängig öffnen, auch sonntags.
Die bayerische Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf von der CSU sprach von einer guten, ausgewogenen Balance zwischen der Verantwortung für die Freiheit des Marktes und der Verantwortung für das Gemeinwohl. Nach dem Eckpunktebeschluss soll der eigentliche Gesetzentwurf nach der Sommerpause vorliegen.
