Ampel plant Millionen-Kürzungen auch im Güterverkehr
n-tv
Nicht nur bei den Bauern sind Einsparungen geplant, sondern auch in anderen Branchen. Die Bundesregierung will im Güterverkehr ebenfalls Subventionen streichen. Verbandsvertreter zeigen sich entsetzt: Eigentlich müsste es angesichts des Klimawandels mehr Geld geben.
Die Bundesregierung will die Hilfen für die angeschlagenen Güterbahnen kürzen. So soll die Unterstützung bei den Gebühren für die Gleisnutzung praktisch halbiert werden, wie aus der Vorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss hervorgeht. Statt 350 Millionen Euro wie in vergangenen Jahren soll es 2024 dafür nur noch 180 Millionen Euro geben.
Die Unterstützung beim Anlagenbau für die Güterbahnen soll nur noch 20 Millionen statt 85 Millionen Euro umfassen. Auch die Förderung des Gleisbaus der Bundesländer wird um zwei Drittel auf nur noch 27 Millionen Euro gekappt. Auch hier hätte in erster Linie der Güterverkehr profitiert. Vom Programm "Zukunft des Schienengüterverkehrs" bleiben von über 40 Millionen Euro nur noch 26 Millionen. Insgesamt würden so rund 300 Millionen Euro gestrichen, wenn die Haushälter der Ampel-Koalition zustimmen.
Der Verband "Die Güterbahnen", ein Zusammenschluss der Konkurrenten der Deutschen Bahn, sprach von einem gezielten Kahlschlag im Schienengüterverkehr. "Wenn es dabei bleibt, steigen die CO2-Emissionen an, während die güterverkehrspolitische Glaubwürdigkeit der Ampel unter den Nullpunkt sinkt", sagte Geschäftsführer Peter Westenberger. Die Einsparungen im Zuge der Ampel-Sparbeschlüsse würden die ohnehin angeschlagene Güterbranche hart treffen. Eigentlich sollte sie als klimafreundliche Alternative zum Lkw gefördert werden und zugleich die Überlastung der Straßen bremsen.
