Abtreibungsverbot in Texas bleibt in Kraft
ZDF
Der Oberste Gerichtshof der USA hat das weitgehende Abtreibungsverbot in Texas zunächst in Kraft gelassen.
Der Supreme Court hat für Montag, den 1. November, angesetzt. Es geht um das umstrittene, sogenannte Herzschlag-Gesetz, das Abtreibungen etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche in Texas verbietet. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte beantragt, das Gesetz umgehend außer Kraft zu setzen.
Das strengste Abtreibungsgesetz der USA war Anfang September im konservativ regierten Texas in Kraft getreten. Seitdem gibt es erbitterte juristische Auseinandersetzungen. Die Biden-Regierung sieht das Gesetz als verfassungswidrig an, weil der Supreme Court 1973 in einem Grundsatzurteil das Recht von Frauen auf Abtreibungen verankert hatte.
Das texanische Gesetz verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das texanische Gesetz keine Ausnahmen vor.
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